Versicherung an Eides statt

In einer Versicherung an Eides statt bekräftigt die erklärende Person förmlich die Wahrheit ihrer Angaben. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist strafbar. Aus diesem Grund bietet sie eine größere Gewähr für die Richtigkeit von Angaben als schlichte Erklärungen.

Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl ist in folgenden Fällen eine Versicherung an Eides statt abzugeben:

Nachweis der Wahlberechtigung von aus dem Ausland zurückkehrenden Deutschen im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis einschließlich Versicherung, dass kein weiterer Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wurde (Anlage 1 zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland, die nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 Bundeswahlgesetz aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind, im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis einschließlich Versicherung, dass kein weiterer Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wurde (Anlage 2 zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland für eine Unterstützungsunterschrift (Angaben in Anlage 2 zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung mit Versicherung an Eides statt),
Versicherung der wahlberechtigten Person oder ihrer Hilfsperson auf dem Wahlschein über die persönliche oder mit dem Wählerwillen übereinstimmende Kennzeichnung des Stimmzettels bei der Briefwahl (Anlage 9 zu § 26 Bundeswahlordnung),
Versicherung der sich für einen Wahlkreis oder auf einer Landesliste bewerbenden Person, dass sie nicht zugleich Mitglied einer anderen Partei ist (für Wahlkreisbewerbungen Anlage 15 zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b Bundeswahlordnung; für Listenbewerbungen Anlage 22 zu § 39 Absatz 4 Nummer 1 Bundeswahlordnung),
Versicherung der Leitung der Vertreterversammlung über die formgemäße Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern im Wahlkreis und für die Landesliste (für Wahlkreisbewerbungen Anlage 18 zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a Bundeswahlordnung; für Listenbewerbungen Anlage 24 zu § 39 Absatz 4 Nummer 3 Europawahlordnung).

Rechtsgrundlagen

§ 12, § 21 Abs. 6 S. 2, § 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 6, § 36 Abs. 2 BWG
§ 18 Abs. 5, Abs. 6, § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 3 Buchst. a, b, § 39 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1, 3, § 39 Abs. 4 Nr. 1, 3, § 66 Abs. 1, 3, § 84 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 88 BWO
§ 156, §§ 158 - 161 StGB

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Europawahlen

Bei der Europawahl ist in folgenden Fällen eine Versicherung an Eides statt abzugeben:

Nachweis der Wahlberechtigung und weiterer Voraussetzungen von Deutschen im Ausland im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2 zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland für eine Unterstützungsunterschrift (Angaben in Anlage 2 zu § 17 Abs. 5 Europawahlordnung mit Versicherung an Eides statt),
Nachweis der Wahlberechtigung und weiterer Voraussetzungen von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2A zu § 17a Absatz 2 Europawahlordnung),
Versicherung der wahlberechtigten Person oder ihrer Hilfsperson auf dem Wahlschein über die persönliche oder mit dem Wählerwillen übereinstimmende Kennzeichnung des Stimmzettels bei der Briefwahl (Anlage 8 zu § 25 Europawahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Deutschen und Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland (Anlage 14 zu § 32 Absatz 3 Europawahlordnung),
Nachweis der Wahlberechtigung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für eine Unterstützungsunterschrift (Anlage 14A zu § 32 Absatz 3 Europawahlordnung),
Versicherung von sich bewerbenden Personen, dass sie sich nicht zugleich in einem anderen Mitgliedstaat bewerben und dass sie nicht Mitglied einer anderen Partei oder politischen Vereinigung sind (Anlage 15 zu § 32 Absatz 4 Nummer 1 Europawahlordnung),
Versicherung einer sich in Deutschland um ein Mandat bewerbenden Unionsbürgerin oder eines Unionsbürgers über persönliche Daten (Anlage 16B zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b Europawahlordnung),
Versicherung der Leitung der Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung über die formgemäße Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern (Anlage 19 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 Bundeswahlordnung).

Rechtsgrundlagen

§ 11 Abs. 2 Nr. 1c, 2 EuWG
§ 17 Abs. 5, § 17a Abs. 2, 4, § 25, § 32 Abs. 3 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 1, 2b, 3, § 59 Abs. 1, 3, § 77 Abs. 1, § 80 Abs. 2, § 81 EuWO
§ 156, §§ 158 - 161 StGB

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Stand: 15. Oktober 2024