Wahlprüfung

Den Einspruch kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft die Bundeswahlleiterin, jede Landeswahlleitung und die Präsidentin des Deutschen Bundestages einlegen. Eine persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich.

Der Einspruch muss schriftlich, das heißt eigenhändig unterschrieben, eingereicht und begründet werden. Eine E-Mail entspricht nicht der Schriftform. Es ist jedoch möglich, den handschriftlich unterzeichneten Einspruch per Telefax einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag (= 9. August 2024, 24:00 Uhr) beim Deutschen Bundestag eingehen.

Der Einspruch ist an folgende Anschrift zu senden:

Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227-36097

Das Plenum des Deutschen Bundestages trifft eine Entscheidung über den Einspruch, nachdem diese vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet wurde: Die Wahl kann für ungültig erklärt oder es kann eine Rechtsverletzung festgestellt werden. Der Einspruch kann außerdem zurückgewiesen werden.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Beschwerdeberechtigt sind folgende Personen:

• der bzw. die Abgeordnete, dessen bzw. deren Mitgliedschaft bestritten ist,
• eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, oder
• eine Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.

Die Beschwerdefrist beträgt zwei Monate. Fristbeginn ist die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages.