Repräsentative Wahlstatistik

Für die Organisation und Ergebniszusammenstellung der repräsentativen Wahlstatistik sind die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt zuständig.

Die Auszählung erfolgt für die Feststellung

• der Wahlbeteiligung durch die Gemeinden und
• der Stimmabgabe und ungültigen Stimmen durch die Statistischen Landesämter sowie bei Gemeinden mit einer Statistikstelle durch die Gemeinden selbst.

Zur Gewinnung der Daten werden die Wählerverzeichnisse und die abgegebenen amtlichen Stimmzettel aus den Wahlbezirken ausgewertet. Damit sind die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik genauer als zum Beispiel die Wählernachbefragungen der Wahlforschungsinstitute.

Für die Untersuchung der Wahlbeteiligung werden folgende Merkmale erhoben:

• Wahlberechtigte
• Wahlscheinvermerk
• Beteiligung an der Wahl
• Geschlecht
• Höchstens 10 Geburtsjahresgruppen mit jeweils mindestens 3 Geburtsjahrgängen, für die Europawahl 2019:

Für die Untersuchung der Stimmabgaben und ungültigen Stimmen werden erhoben:

• Abgegebene Stimme
• Ungültige Stimme
• Ungültigkeitsgrund
• Geschlecht
• Höchstens 6 Geburtsjahresgruppen mit jeweils mindestens 7 Geburtsjahrgängen, für die Europawahl 2019:

1  Gemäß § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes kennt das Recht drei mögliche Eintragungen zum Geschlecht im Geburtenregister (männlich, weiblich und divers) sowie die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag offenzulassen (ohne Angabe). Aufgrund der zu erwartenden geringen Fallzahlen der Geschlechtsausprägung „divers“ bzw. „ohne Angabe“ werden diese – zur Gewährleistung des Wahlgeheimnisses – mit der Ausprägung „männlich“ gemeinsam erhoben und ausgewertet.

Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung. Aus allen, bundesweit etwa 86.000, Urnen- und Briefwahlbezirken werden höchstens 5 % für repräsentative Zwecke ausgewählt. Die Auswahl der Wahlbezirke wird nach mathematisch-technischen Methoden zufällig getroffen und im Einvernehmen mit den Landeswahlleitungen und den Statistisches Landesämtern festgelegt. Bei vergangenen Europawahl umfasste sie rund 2,5 Millionen der circa 62,0 Millionen Wahlberechtigten.

Die Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen wird mit Hilfe der Wählerverzeichnisse festgestellt.

Dazu senden nach Feststellung des amtlichen Ergebnisses die Wahlvorstände die Wählerverzeichnisse an die Gemeinden weiter. Diese zählen die Wählerverzeichnisse dahingehend aus, wie viele Wahlberechtigte (nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen) es im Wahlbezirk gab, wie viele von ihnen sich an der Wahl beteiligt haben (Stimmvermerk) oder einen Wahlscheinvermerk hatten.

Diese Ergebnisse übermitteln sie an das Statistische Amt des Landes weiter, welches ein Landesergebnis ermittelt.

Die Stimmabgabe nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen wird mit Hilfe der amtlichen Stimmzettel festgestellt. Alle Stimmzettel eines Wahlbezirks, der in die Stichprobe fällt, enthalten im oberen Bereich zusätzlich einen von 12 verschiedenen Unterscheidungsaufdrucke („Mann“ oder „Frau“ für das Geschlecht und eine der 6 Geburtsjahresgruppen). Zur Vereinfachung der Stimmzettelausgabe sowie der Auszählung kann außerdem ein Schlüsselbuchstabe aufgedruckt sein.

Dazu senden nach Feststellung des amtlichen Ergebnisses die Wahlvorstände die Stimmzettel an die Statistischen Landesämter beziehungsweise bei Gemeinden mit eigener Statistikstelle an die Gemeinden weiter. Diese sortieren die Stimmzettel nach Bevölkerungsgruppe und zählen für jede einzelne das Wahlergebnis aus. Bei ungültigen Stimmen wird zudem der Grund der Ungültigkeit vermerkt, dazu zählen zum Beispiel keine oder mehrere Kreuze oder ein durchgestrichener Stimmzettel.

Aus diesen Ergebnissen ermittelt das Statistische Amt des Landes ein Landesergebnis.
 

Oberster Grundsatz aller demokratischen Wahlen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der repräsentativen Wahlstatistik hat der Gesetzgeber hierzu mehrere Maßnahmen erlassen, um die Verletzung des Wahlgeheimnisses auszuschließen.

1. Es dürfen ausschließlich Urnenwahlbezirke mit mindestens 400 Wahlberechtigten bzw. Briefwahlbezirke mit mindestens 400 Wählerinnen und Wähler berücksichtigt werden.
2. Es dürfen nicht zu viele und zu kleine Geburtsjahresgruppen gebildet werden. Für die Auswertung der Wahlbeteiligung sind maximal 10 Geburtsjahresgruppen zulässig, dabei müssen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst sein. Für die Auswertung der Stimmabgaben sind maximal 6 Geburtsjahresgruppen zulässig, die jeweils mindestens 7 Geburtsjahrgänge umfassen müssen.

Durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, dass die zu untersuchenden Bevölkerungsgruppen so groß sind, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Wahlberechtigte und Wählerinnen und Wähler möglich sind. Darüber hinaus bestehen einige verwaltungstechnische Regelungen:

3. Die Auszählung für repräsentative Zwecke obliegt ausschließlich den Gemeinden bzw. den Statistischen Ämtern der Länder. Nach der bloßen Stimmenauszählung ohne statistische Auswertung werden die Wahlunterlagen von den Wahlvorständen verpackt und versiegelt und den statistischen Stellen zur weiteren Auswertung übersandt.
4. Wählerverzeichnisse und Stimmzettel dürfen zu keiner Zeit zusammengeführt werden. Die Auszählung beider muss in strikt getrennten Bereichen erfolgen.
5. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden. Unter strengen Voraussetzungen dürfen Gemeinden ihre repräsentativen Wahlergebnisse veröffentlichen. Die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt veröffentlichen die Länderergebnisse bzw. das Bundesergebnis.

Die Gemeinden haben die betroffenen Wahlberechtigten darüber zu informieren, dass ihr Wahlbezirk in die repräsentative Auswahl einbezogen ist. Gewöhnlich geschieht dies mit der Wahlbenachrichtigung oder den Wahlscheinunterlagen. Auch können in amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde oder in der Presse die repräsentativen Wahlbezirke bekannt gegeben sein. Vor den betreffenden Wahlräumen ist am Wahltag zusätzlich eine Bekanntmachung ausgehängt und Informationsmaterial ausgelegt.

Eine Wahl auf einem Stimmzettel ohne Unterscheidungsaufdruck ist in einem repräsentativen Wahlbezirk nicht möglich. Den Wahlvorständen liegen keine Stimmzettel ohne Aufdruck vor.

Grundsätzlich kann im Vorfeld der Wahl rechtzeitig ein Wahlschein beantragt werden. Mit diesem kann dann in einem beliebigen anderen Wahlbezirk innerhalb des Kreises oder der kreisfreien Stadt oder per Brief gewählt werden.

Ergebnisse auf Bundesebene zur repräsentativen Wahlstatistik erscheinen etwa 4 Monate nach dem Wahltag.

Siehe auch: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2019