Passives Wahlrecht

Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden.

Wählbar sind diejenigen, die am Wahltage

Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und

das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Nicht wählbar sind diejenigen, die

vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (bei Bundestagswahlen nach § 13 Bundeswahlgesetz, bei Europawahlen nach § 6a Europawahlgesetz) oder

infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Bundestagswahlen

Europawahlen

Bei Europawahlen sind auch Unionsbürgerinnen und -bürger, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben

wählbar.

Nicht wählbar sind bei Europawahlen auch Unionsbürgerinnen und -bürger, die

in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Absatz 2 Nummer 1 Europawahlgesetz),
im Herkunftsmitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6a Absatz 2 Nummer 2 Europawahlgesetz),
infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzen.

Rechtsgrundlagen

§ 6a, § 6b EuWG

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Stand: 1. Mai 2016