Kreiswahlausschuss

Das Wahlgebiet ist sowohl räumlich als auch organisatorisch stufenartig gegliedert. Auf jeder dieser Stufen werden verschiedene Wahlorgane mit jeweils unterschiedlichem Aufgabenbereich tätig.

Die Gliederung unterscheidet sich bei der Bundestagswahl und der Europawahl. Nur bei der Bundestagswahl existieren Wahlkreise, in denen bis zur Bundestagswahl 2021 ein Wahlkreisbewerber oder eine Wahlkreisbewerberin gewählt wurde. Ab der Bundestagswahl 2025 gilt ein Wahlkreisbewerbender nur dann als in einem Wahlkreis gewählt, wenn eine entsprechende Zweitstimmendeckung vorliegt. Wahlkreise können von den Landkreisgrenzen abweichen.

Bei der Europawahl bilden hingegen die kommunalen (Land-)Kreise und kreisfreien Städte eine Gliederungsebene.

Bundestagswahlen

Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiterin und Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf Wahlkreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss, auf Wahlbezirksebene Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher und Wahlvorstand. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet werden; diese Anordnung trifft die Landeswahlleitung.

Der Kreiswahlausschuss besteht aus der Kreiswahlleitung, die den Vorsitz führt und sechs Beisitzerinnen oder Beisitzern. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der Kreiswahlleitung berufen. Die Sitzungen des Kreiswahlausschusses sind öffentlich.

Die Aufgaben des Kreiswahlausschusses sind:

Entscheidungen über Verfügungen der Kreiswahlleitung zur Beseitigung von Mängeln an Kreiswahlvorschlägen,
Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge,
Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände in den Wahlbezirken,
Feststellung der Stimmenergebnisse im Wahlkreis.
Bis zur Bundestagswahl 2021 stellte der Kreiswahlausschuss auch fest, welche Bewerberin oder welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter oder -abgeordnete gewählt war. Ab der Bundestagswahl 2025 entfällt diese Feststellung.

Rechtsgrundlagen

§§ 8 - 10, § 25 Abs. 4, § 26, § 40, § 41 BWG
§ 4, § 5, § 35 Abs. 3, § 36, § 76 BWO

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Europawahlen

Wahlorgane bei der Europawahl sind auf Bundesebene Bundeswahlleiterin und Bundeswahlausschuss, auf Landesebene Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss, auf Kreisebene Kreiswahlleitung und Kreiswahlausschuss beziehungsweise bei kreisfreien Städten Stadtwahlleitung und Stadtwahlausschuss, auf Wahlbezirksebene Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin und Wahlvorstand.

Der Kreis- oder Stadtwahlausschuss besteht aus der Kreis- oder Stadtwahlleitung als Vorsitzende oder Vorsitzender und aus sechs Beisitzerinnen oder Beisitzern. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der jeweiligen Wahlleitung berufen. Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich.

Die Aufgaben des Kreis- oder Stadtwahlausschusses sind:

Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände,
Feststellung des Stimmenergebnisses im Kreis oder in der kreisfreien Stadt.

Rechtsgrundlagen

§ 5, § 18 Abs. 2 EuWG
§ 4 EuWG i.V.m. § 9, § 10 BWG
§ 4, § 5, § 69 EuWO

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Stand: 22. Dezember 2023