Parteigründung

In ihrer Organisation ist die Partei an die allgemeinen vereinsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und an das Parteiengesetz gebunden.

Als Rechtsform kommen der nichtrechtsfähige und der rechtsfähige Verein in Betracht. Die Gründung des rechtsfähigen Vereins bedarf der Eintragung in das Vereinsregister, das beim jeweils zuständigen Amtsgericht (Registergericht) geführt wird. Nähere Auskünfte erteilt das zuständige Registergericht.

Als Gründer einer Partei kommen nur natürliche Personen in Betracht, da nur natürliche Personen Mitglied einer Partei sein können.

Für die Gründung einer Partei bedarf es:

• Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen;
• Eines Beschlusses über das Parteiprogramm;
• Eines Beschlusses über die Parteisatzung;
• Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
• Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert.

Eine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern sieht das Parteiengesetz nicht vor. Allerdings muss der Vorstand einer Partei aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

Das Parteiengesetz schreibt keine bestimmte Mindestanzahl von Parteimitgliedern vor. Jedoch ist für das Vorliegen der Parteieigenschaft Voraussetzung, dass die Vereinigung nach der Zahl Ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung bietet. Da bislang weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum eine konkrete Zahl festgelegt wurde, ist jeder Einzelfall nach wie vor gesondert zu behandeln und das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse einer Vereinigung zu betrachten.

Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen (BGH, Urteil vom 28.01.1981, Az.: IV b ZR 581/80).

Die Wahrung des Namensschutzes ist Angelegenheit der privaten Beteiligten und nicht Aufgabe der Bundeswahlleiterin. Eine „Reservierung“ von Parteinamen bei der Bundeswahlleiterin ist nicht möglich. Zudem besteht bei eventuellen Namensähnlichkeiten politischer Vereinigungen kein Rechtsanspruch auf eine entsprechende Benachrichtigung durch die Bundeswahlleiterin.