Deutsche im Ausland

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland Entwurf eines 21. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Anwendungshinweise zu § 12 Absatz 2 Nr. 2 BWG

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden.

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen (bitte am PC ausfüllen):

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag

Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.

Antragsvordrucke (Formblätter) werden ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim

Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
Zweigstelle Bonn
Postfach 17 03 77
53029 Bonn
Germany

oder über das Kontaktformular des Büros des Bundeswahlleiters erhältlich sein.

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

Um die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde herauszufinden, sollten Sie die Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (für die Bundestagswahl 2017 ist es der 3. September 2017) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Folgende Auslandsvertretungen bieten aufgrund langer Postwege im Gastland die Kurierwegbenutzung für

1. die Übersendung der Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis vom Ausland nach Deutschland und/oder
2. den Versand der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter von Deutschland an die Auslandsvertretungen und/oder
3. die Rücksendung der Wahlbriefe aus dem Ausland an die Wahlämter in Deutschland

an:

Bei jeder Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs ist die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen, eine Nachverfolgung der Sendung ist nicht möglich. Sie müssen gegebenenfalls eine Haftungsausschlusserklärung unterschreiben.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stehen bereits mehrere Monate vor der Bundestagswahl zur Verfügung, sodass auch bei langen Postwegen im Gastland selbst für einen fristgemäßen Eingang des ausgefüllten Vordruckes bei der zuständigen Gemeindebehörde in Deutschland gesorgt werden kann. Daher bieten nur wenige Auslandsvertretungen (siehe obenstehende Übersicht, Spalte a) in Ausnahmefällen den Versand an. Der Brief muss an die deutsche Gemeindebehörde adressiert und vorab ausreichend (20 g, 0,70 €) frankiert werden. Es wird empfohlen, sich vorab mit der jeweiligen Auslandsvertretung in Verbindung zu setzen.

Die in der obenstehenden Übersicht in Spalte b aufgeführten Auslandsvertretungen bieten die Nutzung des Kurierweges für die Übermittlung der Briefwahlunterlagen von den Wahlämtern in Deutschland in das Ausland an. Voraussetzung ist, dass Sie diesen Weg vorher mit der zuständigen Auslandsvertretung absprechen.

Das Verfahren ist in diesem Fall wie folgt:

Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des oder der Wahlberechtigten enthält. Dieser Umschlag wird in einem weiteren Briefumschlag mit folgender Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert:

Auswärtiges Amt
für Botschaft/Generalkonsulat/Konsulat (Dienstort)
Kurstraße 36
10117 Berlin.

Darauf müssen Sie Ihr Wahlamt unbedingt hinweisen.

Vom Auswärtigen Amt werden diese Sendungen auf dem amtlichen Kurierweg an die jeweilige Auslandsvertretung weitergeleitet. Dort müssen Sie die Unterlagen persönlich abholen. Eine Weiterleitung im jeweiligen Staat durch die Auslandsvertretung an Wahlberechtigte erfolgt nicht. Es wird empfohlen, rechtzeitig mit der entsprechenden Auslandsvertretung die Laufzeiten des amtlichen Kurierwegs sowie das Verfahren der Lagerung und Übergabe der Sendungen zu klären.

Für die Rücksendung der Wahlbriefe aus Ländern mit einem langsamen bzw. unzuverlässigen Postsystem kann ausnahmsweise die Kurierwegbenutzung notwendig werden, um den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei den Wahlämtern (am Wahltag bis 18:00 Uhr) sicherzustellen. Um die Wahlbriefe fristgerecht weiterleiten zu können, ist es erforderlich, dass die Kuriersendungen im Auswärtigen Amt in Berlin bis spätestens Montag, den 18. September 2017 in der Kurierstelle vorliegen. Es wird daher empfohlen, mit der jeweiligen Auslandsvertretung (siehe obenstehende Übersicht, Spalte c) zu klären, bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlbriefe dort eingeliefert sein müssen.

Eine Urnenwahl in den Auslandsvertretungen wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht nur für die Auslandsvertretungen, sondern vor allem für die wahlberechtigten Auslandsdeutschen verbunden. Für die meisten von ihnen ist die Wahlteilnahme per Briefwahl deutlich einfacher als eine Wahl in Botschaften oder Konsulaten, da so eine unter Umständen weite Anreise zu den Auslandsvertretungen entfällt.

Zudem müsste die Wahl früher abgeschlossen werden als in Deutschland, sofern nicht Verzögerungen bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses in Kauf genommen werden.

Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass beim Versand der Briefwahlunterlagen aktuelle Anschriften vorliegen. Der automatische Versand der Unterlagen ohne vorherigen Antrag würde voraussetzen, dass den zuständigen deutschen Stellen vor jeder Wahl die aktuellen Auslandsanschriften der Wahlberechtigten bekannt sind.

Auslandsdeutsche sind nicht verpflichtet, den deutschen Behörden Umzüge, Geburten von Kindern oder Sterbefälle zu melden. Die Melderegisterdaten sind somit nicht verlässlich. Ein Teil der versandten Briefwahlunterlagen würde unter Umständen seine Adressaten aufgrund veralteter Anschriften nicht erreichen oder eventuell sogar in falsche Hände geraten.

Es besteht zum einen die Möglichkeit, sich beim Auswärtigen Amt in eine „Deutschenliste“ eintragen zu lassen und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen:

http://www.konsularinfo.diplo.de/__Zentrale_20Komponenten/Ganze-Seiten/__Positivliste-Mitnehmen/de/Krisenvorsorgeliste/-Krisenvorsorgeliste.html?site=361719

Zum anderen kann bei der Meldebehörde derjenigen Gemeinde, bei der zuletzt ein Hauptwohnsitz bestand, die Auslandsanschrift hinterlassen werden.